Reformprozesse

Liebesgrüße aus Gütersloh

Veröffentlicht

Postdemokratie am Beispiel der Bertelsmannn Stiftung

Von Matthias Burchardt

Wenn es an den letzten Reformschritt, die Implementierung, geht, ist  eine sensible Zone erreicht: Da treffen Reformwille und papiernes  Konzept auf Menschen in Einrichtungen, die am Gelingen ihrer Arbeit  interessiert sind. Von dieser Einsicht aus wirft Matthias Burchardt Blicke hinter die Kulissen neoliberaler  Reformstrategen und analysiert klar die Wirkmechanismen ihrer in allen  Institutionen ähnlich verlaufenden Reformprozesse.

„Mit dem ökonomischen Kriterium der Effizienz wird eine systematische  Zäsur im Politikverständnis etabliert: Während die Güte der politischen  Kultur ehemals im Vollzug der demokratischen Abwägungen, Diskussionen,  Kompromissbildung, Berücksichtigung der Interessengruppen und  Minderheitenpositionen gesehen wurde, erscheinen diese Elemente gelebter  Demokratie plötzlich als Hindernisse gegen ein reformerisches  Durchregieren. Meinungsvielfalt verkommt von einem hohen Gut pluraler  Gesellschaften zu einem Effizienzhemmnis. Das demokratische Recht von  Akteuren, den propagierten Modernisierungsbestrebungen ein  wohlbegründetes »Nein!« entgegenzusetzen und für eine andere Weise  gesellschaftlichen Lebens und politischer Kultur einzutreten, wird als  ungebührliche Blockadehaltung dargestellt. Effizienz fragt nicht nach  der demokratischen Qualität, sondern nach dem Preis, der für den  erzielten Nutzen zu entrichten ist. Die immanente  Optimierungsrationalität des Effizienzdenkens sucht also nach einer  Minimierung der demokratischen Reibungsverluste – was allerdings einer  Minimierung der Demokratie gleichkommt. Die Bertelsmann Stiftung liefert  hierzu nicht nur die Analyse, sondern auch die Blaupause für ein  Reformieren, das die Kulissen der Demokratie stehen lässt und auch die  politische Folklore wie Wahlen, Parlamentsdebatten und Skandalrücktritte  nicht antastet, wohl aber die Gestaltungsmacht dem verfassungsmäßigen  Souverän und seinen ermächtigten Repräsentanten aus der Hand nimmt.  Unter dem Motto: »Mehr Strategie wagen« verabschiedet man den von Willy  Brandt formulierten Anspruch »Mehr Demokratie wagen« und propagiert »Die  Kunst des Reformierens« (Rüb et al. 2009).“

Lesen Sie hier die ganzen Artikel aus dem Deutschen Pfarrerblatt, Nr. 9/2013: http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt//index.php?a=show&id=3453

 

 

Schreibe einen Kommentar